Allgemeine Nutzungsbedigungen

Allgemeine Nutzungsbedigungen (ANB) für die Nutzung von Online-Diensten der Solarcompare GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die folgenden ANB gelten für die Nutzung des von der Solarcompare GmbH (nachfolgend "Solarcompare") über die Domain solarcompare.de bereitgestellten Vergleichsportals durch Dachbesitzer (nachfolgend auch “Nutzer” oder “Interessenten”).

1.2 Für das Einstellen von Angeboten oder Dienstleistungen bei Solarcompare durch gewerbliche Nutzer (nachfolgende “Solarteure”) gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die individuellen Kooperationsvereinbarungen, die mit jedem Partner getroffen werden.

1.3 Die Nutzungsbedingungen gelten in ihrer zum Anfragezeitpunkt gültigen Fassung. Bedingungen, die von diesen ANB abweichen, werden nicht anerkannt, sofern nicht Solarcompare ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt, wobei eine lediglich ausbleibende Ablehnung fremder Bedingungen keine Zustimmung darstellt.

§ 2 Gewährleistung

2.1 Solarcompare ist bestrebt, alle im Rahmen des Vergleichsportals bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei darzustellen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler bei der Darstellung jedoch nicht ausgeschlossen werden. Diese können insbesondere auf fehlerhaften Informationen von Partnern beruhen. Solarcompare kann deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der von Solarteuren bereitgestellten Informationen, sowie für die Identität und Integrität, der Solarteure übernehmen.

2.2 Die auf dem Vergleichsportal verfügbaren Inhalte bzw. Angebote sind für Solarcompare fremde Inhalte i.S.v. ### § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

2.3 Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass für jeden Nutzer geeignete Solarteure gefunden werden können. Weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses zwischen Interessenten und Solarteuren noch die erfolgreiche Realisierung eines solchen Vertrags sind von Solarcompare zu erwarten. Solarcompare übernimmt keine Gewährleistung für den Vertragsschluss zwischen Interessenten und Solarteuren und/oder die erfolgreiche Umsetzung desselben.

2.4 Der Interessent ist verpflichtet, die Eignung der Solarteure sorgfältig zu prüfen, so wie er es tun würde, wenn er ein Angebot ohne die Unterstützung von Solarcompare einholen würde.

2.5 Solarcompare trägt keine Verantwortung für Pflichtverletzungen in einem eventuell zustande gekommenen Schuldverhältnis zwischen Solarteur und Dachbesitzer.

§ 3 Haftung

3.1 Bezüglich einer Haftung von Solarcompare für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen:

3.1.1 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Solarcompare nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht). Sofern Solarcompare hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

3.1.2 Im Übrigen ist eine Haftung von Solarcompare für Schäden aller Art, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen.

3.2 Die vorstehendenden Regelungen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen.

3.3 Vorstehende Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich Solarcompare zur Erfüllung des Vertrags bedient.

3.4 Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Betreiberin haftet nicht für Irrtümer oder Unterlassungen und behält sich das Recht auf Änderungen der Dienste ohne Ankündigung vor. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Eignung der Dienste zu Verkaufs- oder anderen Zwecken.

3.6 Die Betreiberin haftet nicht für Fehler bei der Übermittlung von Anfragen.

3.7 Die Betreiberin haftet nicht für technische Störungen beim Betrieb der Dienste. Die Betreiberin haftet insbesondere nicht dafür, dass Informationen nicht ununterbrochen oder nicht fehlerfrei zur Verfügung stehen.

3.8 Bei Verweiszielen (Links), deren Urheber die Betreiberin nicht ist, haftet diese nicht. Die Betreiberin haftet ebenso nicht für Inhalte der Webseiten ihrer (Werbe-)Partner.

§4 Nutzung der Website durch den Nutzer

4.1 Die von Solarcompare angebotenen Dienste stehen allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die voll geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht gemäß ### § 2 BGB volljährig sind, ist das Stellen einer Anfrage auf den Solarcompare-Websites nicht gestattet. Interessenten für juristische Personen versichern beim Stellen der Anfrage, dass sie zur Vertretung der juristischen Person berechtigt sind. Die Anfragenstellung ist für Nutzer kostenlos. Eine mögliche Vergütung für die Vermittlung der Anfrage wird einzig von den Anbietern entrichtet.

4.2 Wird auf einer der Solarcompare-Websites eine Anfrage zur Kontakterstellung mit Anbietern zwecks Angebotsvergleich gestellt, so kommt ein Vertrag zwischen Solarcompare und dem Nutzer zustande, dessen Gegenstand die mögliche Kontakterstellung mit Dritten (nachfolgend auch "Partnerunternehmen" oder "Anbieter") zwecks Erstellung und Vergleich von Angeboten zu dem Produkt bzw. der Dienstleistung, für welche der Nutzer sich interessiert, zustande

4.3 Solarcompare kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, Bilder oder Dateien zu seiner Anfrage hinzuzufügen. Zu diesem Zweck darf Solarcompare den Nutzer via WhatsApp unter der vom Nutzer hinterlegten Telefonnummer kontaktieren. Diese Bilder oder Dateien werden ausschließlich im Rahmen des Angebotsvermittlungsprozesses verwendet. Solarcompare macht sich Inhalte des Nutzers nicht zu Eigen. Der Nutzer darf nur solche Inhalte auf seinen Account laden, die zutreffen und zu deren Verwendung er berechtigt ist.

4.4 Nachdem die Anfrage von Solarcompare an bis zu vier Anbieter weitergeleitet wurde, wird der Nutzer von den Anbietern telefonisch und/oder per E-Mail kontaktiert. Diese Kontaktaufnahme dient dem Zweck der Anfragebearbeitung, um hierzu weitere Informationen zu erfragen, einen Vor-Ort-Termin zu ersuchen oder anderweitige Maßnahmen umzusetzen, um die Abgabe eines Angebots vorzubereiten und dem Nutzer ein zu seiner Anfrage passendes Angebot zu unterbreiten.

4.5 Die Anfragedaten werden von Solarcompare ausschließlich an Anbieter weitergeleitet, die Vertragspartner von Solarcompare sind. An die Vertragsbeziehung zwischen Solarcompare und seinen Partnerunternehmen sind verschiedene Bedingungen geknüpft.

4.6 Nach Erhalt der Angebote entscheidet der Nutzer, ob und welches der Angebote der verschiedenen Partnerunternehmen er annimmt. Dabei tritt Solarcompare nicht als Vertragspartei in Erscheinung. Auch ist Solarcompare weder als Vertreterin noch als Erfüllungsgehilfin der Vertragsparteien beteiligt. Weiterhin treten die Anbieter ihrerseits nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Solarcompare in Erscheinung.

§ 5 Datenverarbeitung

5.1 Solarcompare leitet personenbezogene Daten der Nutzer nur an Anbieter weiter, wenn und soweit der Nutzer dazu seine Zustimmung erteilt hat.

5.2 Solarcompare behält sich die Möglichkeit vor, den Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt zu kontaktieren, um dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, die Leistungen von Solarcompare und/oder die der Anbieter zu bewerten und ggf. mitzuteilen, ob ein Vertrag basierend auf den entsprechenden Angeboten zustande gekommen ist oder um den aktuellen Bearbeitungs-/ bzw. Umsetzungsstatus seines angefragten Produktes bzw. seiner angefragten Dienstleistung zu erfahren.

5.3 Gibt ein Nutzer eine Bewertung ab, so räumt er Solarcompare das unbeschränkte Recht zur Verwendung dieser Bewertung jedweder Art ein, einschließlich Verwertungsrechte nach dem Urheberrecht und verwandter Schutzrechte, online und offline. Unsachliche und/oder in irgendeiner Weise beleidigende oder diskriminierende Rezensionen sind nicht gestattet. Die Bewertungen spiegeln ausschließlich die Meinung des Nutzers wider, nicht notwendigerweise auch die von Solarcompare.

§ 6 Datenschutz

6.1 Die im Zuge des Angebotsvergleichs vom Nutzer erhaltenen Daten, insbesondere personenbezogene Daten, werden zweckgebunden und gemäß den Regelungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie des deutschen Datenschutzrechts und anderer geltender Gesetze und Regelungen verarbeitet. Unsere Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser ANB und unter folgender URL abrufbar: https://www.solarcompare.de/datenschutz

Hier sind alle weiteren Informationen zu Art, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung enthalten und nachzulesen. Im Folgenden ist daher nur eine Zusammenfassung der für Nutzer geltenden Rechte aufgeführt.

6.2 Gemäß DSGVO hat ein Nutzer im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner Daten das Recht auf Auskunft zu den ihn betreffenden Daten; das Recht auf Herausgabe dieser Daten; das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten über seine Person; unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung seiner Daten; das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung; das Recht auf Information zu Lösung und Änderung der Daten an alle beteiligten Datenempfänger; das Recht auf Datenübertragbarkeit. Ferner kann die Einwilligung zur Datennutzung jederzeit widerrufen und der Datennutzung jederzeit widersprochen werden. Ausführliche Informationen zu diesen Rechten sind unter dem Link unter 6.1 zu finden. Die Geltendmachung der aufgeführten Rechte und weitere Informationen hierzu können auch schriftlich angefordert werden unter info@solarcompare.de und per Post an: Solarcompare GmbH, Lohgerberstr. 14, 40878 Ratingen.

§ 7 Änderungen der ANB

7.1 Solarcompare kann diese ANB wenn erforderlich unter Angabe der Gründe ändern. Liegen die Gründe zum Beispiel darin, dass Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder wesentliche Regelungslücken vorhanden sind, kann Solarcompare die Änderung der ANB auch einseitig ohne Zustimmung des Vertragspartners ändern, sofern dies nicht mit Nachteilen für den Vertragspartner verbunden ist. Andernfalls werden den Vertragspartnern Änderungen spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen ANB per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner den neuen ANB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die neuen ANB als angenommen.

7.2 Darüber hinaus verpflichtet sich Solarcompare, mit der Mitteilung der neuen ANB auf die vorstehende Frist und die Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.

§ 8 Verbraucherhinweise

8.1 Solarcompare speichert den Vertragstext und stellt ihn den Nutzern in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Erbringung der Leistung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Beauftragung drucken, indem dieser im Browser dargestellt und die Druckfunktion dafür genutzt wird oder durch Abspeichern und dann drucken.

8.2. Vertragssprache ist deutsch.

§ 9 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular für Verbraucher

Sofern Sie mit uns als Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen kraft Gesetzes ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie gerne informieren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Solarcompare GmbH, Lohgerberstr. 14, 40878 Ratingen, E-Mail: info@solarcompare.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende oder eine ähnliche eindeutige Formulierung verwenden):

— An Solarcompare GmbH, Lohgerberstr. 14, 40878 Ratingen

E-Mail: info@solarcompare.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

— Bestellt am ()/erhalten am ()

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und/oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von Solarcompare.

10.2 Soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.